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Bussgelder aus Italien nun auch in Deutschland vollstreckbar

Bußgeld aus Italien in Deutschland: ab 70 Euro vollstreckbar, fünf Jahre Verjährung, 360 Tage Zustellfrist. Was gilt und wie du dich wehrst.

Ja, ein Bußgeld aus Italien kann in Deutschland vollstreckt werden. Grundlage ist ein EU-Rahmenbeschluss, das deutsche Umsetzungsgesetz gilt seit dem 28. Oktober 2010. Vollstreckt wird ab einem Betrag von 70 Euro, Verfahrenskosten eingerechnet. Zuständig ist allein das Bundesamt für Justiz in Bonn.

Ab wann es ernst wird

Unter 70 Euro bleibt es bei der Zahlungsaufforderung, eine Vollstreckung findet nicht statt. Wird die Schwelle erreicht, kann Italien den Bescheid über das Bundesamt für Justiz in Deutschland durchsetzen lassen. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, ein Bescheid kann dich also auch Jahre nach der Reise erreichen.

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Zwei Fristen, die dir helfen

Ein Bescheid muss dir als Person mit Wohnsitz im Ausland innerhalb von 360 Tagen nach dem Verstoß zugestellt werden. Kommt er später, ist er angreifbar.

Und: Ein Bescheid, der ausschließlich auf Italienisch verfasst ist, wird in Deutschland nicht vollstreckt. Die Begründung ist einleuchtend. Wer die Sprache nicht versteht, kann nicht wissen, was ihm vorgeworfen wird und wie er sich wehren soll. Achte also darauf, ob eine deutsche Fassung oder Übersetzung beiliegt.

Wofür in Italien am häufigsten kassiert wird

Die drei Klassiker sind Geschwindigkeit, Parken und die ZTL. Die Zona a Traffico Limitato ist der verkehrsberuhigte Kern vieler Altstädte, die Einfahrt ist kameraüberwacht und nur für Anwohner und Berechtigte erlaubt. Wer ohne Genehmigung hineinfährt, bekommt zuverlässig Post, oft mehrfach, wenn er mehrmals durchgefahren ist. Wenn dein Hotel in der ZTL liegt, lass dein Kennzeichen an der Rezeption anmelden, bevor du losfährst.

Was du tun kannst

Prüfe zuerst Datum des Verstoßes, Zustelldatum, Betrag und Sprache. Zahle nicht vorschnell, aber ignoriere den Bescheid auch nicht: Viele italienische Behörden gewähren bei Zahlung innerhalb von fünf Tagen einen Nachlass, während sich der Betrag später um Gebühren erhöht. Bei hohen oder zweifelhaften Forderungen lohnt anwaltlicher Rat, gerade wenn Fristen oder Sprache nicht stimmen.

Mehr zu Verkehrsregeln, Maut und Vignette findest du unter Anreise nach Italien, und die wichtigste Nord-Süd-Strecke beschreiben wir bei der Autostrada del Sole. Welche Umweltzonen und Fahrverbote in Italien gelten, haben wir dir ebenfalls zusammengestellt.

Muss ich ein Bußgeld aus Italien bezahlen?
Ab 70 Euro einschließlich Kosten kann Italien den Bescheid in Deutschland über das Bundesamt für Justiz vollstrecken lassen. Darunter erfolgt keine Vollstreckung.
Wie lange kann ein italienisches Bußgeld verfolgt werden?
Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Zugestellt werden muss der Bescheid innerhalb von 360 Tagen nach dem Verstoß.
Was ist, wenn der Bescheid nur auf Italienisch kommt?
Ein ausschließlich italienischsprachiger Bescheid wird in Deutschland nicht vollstreckt, weil du dich sonst nicht sachgerecht verteidigen könntest.
Was ist eine ZTL?
Die Zona a Traffico Limitato ist die verkehrsbeschränkte Zone vieler Altstädte. Die Einfahrt wird per Kamera überwacht und ist ohne Genehmigung kostenpflichtig.
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